Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: August 2026

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Anlagen-, Bau- und Dienstleistungen der PV Energy Solutions GmbH, Elbchaussee 336, 22609 Hamburg, vertreten durch die Geschäftsführer Joe Tom Bätjer und Jann Lucca Schwitalla, Amtsgericht Hamburg HRB 201170, Telefon 040 21111 3838, E-Mail info@pvenergysolutions.de

Stand Oktober 2026

GELTUNG DER ABSCHNITTE

Diese AGB bestehen aus zwei Abschnitten. Abschnitt 1 (§§ 1 bis 20) gilt für Verträge über die Lieferung, Errichtung und Inbetriebnahme von Photovoltaik-, Speicher-, Lade-, Wärmepumpen- und Heizungsanlagen einschließlich Zubehör. Abschnitt 2 (§§ 21 bis 49) gilt für Verträge über Bau- und Dienstleistungen, insbesondere Garten- und Landschaftsbauarbeiten, Grünpflege, Winterdienst, Objektbetreuung und Reinigungsdienste. Maßgeblich ist der Abschnitt, dem der jeweilige Vertrag nach seinem Gegenstand zuzuordnen ist; die Abschnitte gelten nicht nebeneinander für denselben Vertrag. Werden in einem Vertrag Leistungen beider Abschnitte vereinbart, so gelten für jede Leistung die Bestimmungen des Abschnitts, dem sie nach ihrem Gegenstand zuzuordnen ist; für Fragen, die den Vertrag als Ganzes betreffen, gelten die Bestimmungen des Abschnitts, dem der Schwerpunkt des Vertrages zuzuordnen ist.

ABSCHNITT 1 · ANLAGEN (§§ 1 BIS 20)

TEIL A · ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN FÜR ALLE LEISTUNGEN

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner und Rangfolge

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nachfolgend AGB, gelten für alle Verträge, die die PV Energy Solutions GmbH, nachfolgend „wir“, mit ihren Kunden über die Lieferung, Montage und Installation von Photovoltaikanlagen, Stromspeichern, Energiemanagementsystemen und Ladeeinrichtungen für Elektrofahrzeuge sowie von Wärmepumpen und sonstigen Heizungsanlagen sowie über damit zusammenhängende Leistungen schließt. Teil A gilt für alle Verträge; die Teile B und C enthalten ergänzende Bedingungen für die jeweilige Leistungsart und gehen Teil A insoweit vor.

(2) Vertragspartner des Kunden ist ausschließlich die PV Energy Solutions GmbH. Andere Unternehmen, auch solche unserer Unternehmensgruppe, werden nur dann Vertragspartner, wenn der Kunde mit ihnen einen eigenen Vertrag schließt, insbesondere eine Wartungsvereinbarung mit der PV Energy Care GmbH. Verträge über Strombezug, dynamische Stromtarife oder Dienste des Energiemanagements mit Drittanbietern, insbesondere SpotmyEnergy, kommen ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Anbieter zu dessen Bedingungen zustande.

(3) Bei Widersprüchen gehen individuell vereinbarte Regelungen dem Angebot oder der Auftragsbestätigung einschließlich Leistungsverzeichnis vor, diese den Teilen B und C dieser AGB und diese wiederum Teil A.

(4) Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

(5) Ob ein Kunde Verbraucher oder Unternehmer ist, richtet sich nach §§ 13 und 14 BGB. Eine Gemeinschaft der Wohnungseigentümer steht einem Verbraucher gleich, wenn ihr mindestens ein Verbraucher angehört und sie den Vertrag nicht zu gewerblichen oder selbständigen beruflichen Zwecken schließt. Werktage sind Montag bis Samstag mit Ausnahme gesetzlicher Feiertage am Leistungsort.

§ 2 Vertragsschluss und Planungsgrundlagen

(2) Nimmt der Kunde das Angebot über die Annahmeseite an, die wir ihm per E-Mail verlinken, kann er seine Eingaben bis zum Absenden prüfen und ändern; mit der Schaltfläche „zahlungspflichtig beauftragen“ nimmt er das Angebot verbindlich an. Anschließend erhält er das angenommene Angebot einschließlich dieser AGB und der Widerrufsbelehrung per E-Mail; den Vertragstext speichern wir.

(3) Der Kunde hat sicherzustellen, dass er Eigentümer des Gebäudes oder Grundstücks ist, auf dem die Anlage errichtet werden soll, oder über die Zustimmung des Eigentümers und bei Wohnungseigentum über die erforderlichen Beschlüsse der Gemeinschaft verfügt. Beauftragt er uns ohne entsprechende Berechtigung, stellt er uns von hierauf beruhenden Ansprüchen Dritter frei, soweit er die fehlende Berechtigung zu vertreten hat.

(4) Grundlage unserer Planung und Kalkulation sind die Angaben des Kunden, insbesondere zu Gebäude, Dach, Elektroinstallation, Heizungsanlage und Wärmeverteilung und Energieverbrauch, sowie die bei Angebotsabgabe für uns erkennbaren örtlichen Verhältnisse. Stellen sich diese Angaben als unzutreffend oder unvollständig heraus, trägt der Kunde die hierdurch entstehenden nachgewiesenen Mehrkosten, soweit er die unzutreffenden Angaben zu vertreten hat. Ist die Ausführung nur mit wesentlichem Mehraufwand möglich, bieten wir dem Kunden eine Anpassung des Vertrages an; nimmt er sie nicht innerhalb von zwei Wochen an, können beide Parteien vom Vertrag zurücktreten, und § 11 Abs. 2 gilt entsprechend.

(5) Staatliche oder sonstige Förderungen sind nicht Bestandteil des Vertrages; ein bestimmtes Förderergebnis schulden wir nicht, und die Vergütung ist von der Gewährung oder Auszahlung von Fördermitteln unabhängig. Beabsichtigt der Kunde, eine Förderung in Anspruch zu nehmen, teilt er uns dies vor Vertragsschluss mit; wir stellen ihm die hierfür zweckdienlichen Unterlagen und Bestätigungen bereit. Für Heizungsanlagen gilt ergänzend § 20. Steuerliche oder rechtliche Beratung schulden wir nicht.

§ 3 Leistungsumfang, Komponenten und Nachunternehmer

(1) Der Umfang unserer Leistungen ergibt sich abschließend aus dem Angebot. Geschuldet sind nur die dort aufgeführten Positionen; nicht aufgeführte Leistungen, insbesondere Gerüst, Erdarbeiten, Arbeiten am Netzanschluss oder am Zählerschrank, Putz- und Malerarbeiten sowie Entsorgung, sind nicht geschuldet und werden gesondert angeboten und vergütet.

(2) Nur wenn ein Angebot oder eine Position ausdrücklich als „schlüsselfertig“ bezeichnet ist, umfasst der Festpreis insoweit zusätzlich Planung und Auslegung, sämtliches Montage- und Installationsmaterial, Montage und Elektroinstallation, Gerüst und Baustelleneinrichtung sowie Anmeldung und Inbetriebnahme im dort beschriebenen Umfang. Arbeiten am Netzanschluss, am Hausanschlusskasten oder am Zählerschrank umfasst auch ein schlüsselfertiger Festpreis nur, soweit sie im Angebot ausdrücklich beschrieben sind.

(3) Verträge über Lieferung und Installation sind Werkverträge; die Lieferung der Komponenten ist Teil der Werkleistung. Positionen, die im Angebot nicht ausdrücklich als Aufmaß- oder Stundenlohnpositionen gekennzeichnet sind, sind Festpreise.

(4) Einzelne Positionen können im Angebot als Aufmaßpositionen gekennzeichnet sein, insbesondere Leitungs- und Kabellängen sowie Kabelrohre. Für sie steht der Einheitspreis fest; abgerechnet wird die bei der Ausführung tatsächlich erforderliche und aufgemessene Menge, und die im Angebot genannte Menge ist insoweit eine Schätzung. Das Aufmaß nehmen wir gemeinsam mit dem Kunden oder legen es ihm in Textform vor. Zeichnet sich ab, dass die tatsächliche Menge die geschätzte um mehr als 10 Prozent übersteigt, zeigen wir dies dem Kunden vor Ausführung der Mehrmenge unverzüglich an; § 649 BGB gilt entsprechend.

(5) Der Markt für Anlagenkomponenten unterliegt kurzfristigen Schwankungen bei Verfügbarkeit, Lieferzeiten und Produktzyklen. Sind die im Angebot genannten Komponenten nicht, nicht rechtzeitig oder nur zu wesentlich veränderten Bedingungen verfügbar, dürfen wir gleich- oder höherwertige Komponenten auch anderer Hersteller verwenden, wenn dies für den Kunden zumutbar ist. Gleich- oder höherwertig ist eine Komponente, die in den für den Vertragszweck wesentlichen Eigenschaften, insbesondere Leistung, Kapazität, Wirkungsgrad, Garantiedauer und Kompatibilität, der angebotenen mindestens entspricht. Der Festpreis bleibt unberührt, und wir informieren den Kunden vor dem Einbau in Textform. Eine geringerwertige Komponente setzen wir nur mit Zustimmung des Kunden und gegen angemessene Herabsetzung des Preises ein.

(6) Haben wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen und werden wir ohne eigenes Verschulden von unserem Lieferanten nicht beliefert, können wir vom Vertrag zurücktreten, soweit auch eine Ersatzbeschaffung nach dem vorstehenden Absatz nicht möglich ist. Wir informieren den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit und erstatten bereits erbrachte Zahlungen unverzüglich.

(7) Beschaffenheitsangaben schulden wir nur, soweit sie im Angebot vereinbart sind; Datenblätter und Produktinformationen der Hersteller dienen der Veranschaulichung.

(8) Konstruktions- und Ausführungsänderungen, die dem technischen Fortschritt dienen oder durch geänderte Normen oder behördliche Vorgaben veranlasst sind, bleiben vorbehalten, soweit sie dem Kunden zumutbar sind und den Vertragszweck nicht beeinträchtigen.

(9) Wir sind berechtigt, Dritte als Erfüllungsgehilfen im Sinne von § 278 BGB mit der Erfüllung einzelner vertraglicher Pflichten zu beauftragen, sofern die fach- und sachgerechte Ausführung sichergestellt ist.

§ 4 Mitwirkungspflichten und bauseitige Leistungen

(1) Der Kunde hält die für die Errichtung erforderlichen Flächen während der vereinbarten Termine frei zugänglich und mit Montagefahrzeugen erreichbar und stellt den Zugang zum Hausanschlusskasten, zum Zählerschrank und zu allen weiteren für die Installation erforderlichen Räumen sicher. Für die Dauer der Arbeiten stellt er unentgeltlich Strom- und Wasseranschluss sowie eine geeignete Fläche zur Zwischenlagerung von Material und Geräten bereit. Er gestattet die zur Errichtung erforderlichen Maßnahmen, insbesondere Bohrungen und Durchführungen in Wänden, Decken und Dach.

(2) Der Kunde weist uns vor Beginn der Arbeiten auf Besonderheiten hin, insbesondere auf nicht sichtbare Leitungen, Kabel, Rohre und Anlagen im Arbeitsbereich, auf empfindliche Bauteile und auf ihm bekannte Schäden an Dach und Gebäude; vorhandene Pläne übergibt er uns.

(3) Erforderliche Genehmigungen, insbesondere nach Bauordnungs- oder Denkmalschutzrecht, holt der Kunde ein, soweit wir dies nicht ausdrücklich übernommen haben. Wir planen die Anlage nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik und den für uns erkennbaren bauordnungsrechtlichen Anforderungen; besondere Vorgaben, insbesondere aus Bebauungsplänen, Gestaltungssatzungen oder dem Denkmalschutz, teilt uns der Kunde vor Vertragsschluss mit.

(4) Erdarbeiten, das Herstellen von Schlitzen und Durchbrüchen bei Unterputzverlegung sowie das Verschließen von Durchbrüchen und Malerarbeiten sind bauseitige Leistungen des Kunden, soweit sie im Angebot nicht ausdrücklich enthalten sind. Sofern nichts anderes vereinbart ist, verlegen wir Leitungen auf Putz.

(5) Der Kunde wirkt an der Leistungserbringung mit, soweit dies erforderlich ist, insbesondere durch Informationen und Unterschriften für Anträge und Anmeldungen bei Behörden und Netzbetreibern und durch die Übermittlung angeforderter Unterlagen; hierfür erteilt er uns auf Verlangen eine Vollmacht.

(6) Werden bei der Ausführung Schadstoffe angetroffen, mit denen nach den Umständen nicht zu rechnen war, insbesondere Asbest, dürfen wir die Arbeiten insoweit unterbrechen. Erkundung und Sanierung sind Sache des Kunden oder, soweit wir sie übernehmen, gesondert zu vergüten. Ist die Ausführung dadurch dauerhaft unmöglich oder unzumutbar, gilt § 11 Abs. 1 und 2.

(7) Verzögert der Kunde die Leistung durch fehlende Mitwirkung, können wir gemäß § 642 BGB eine angemessene Entschädigung verlangen; wird eine Leistung dadurch unmöglich, behalten wir gemäß § 326 Abs. 2 Satz 1 BGB den Anspruch auf die Vergütung. In beiden Fällen müssen wir uns anrechnen lassen, was wir hierdurch an Aufwendungen ersparen oder durch anderweitigen Einsatz unserer Arbeitskräfte erwerben. Entstehende nachgewiesene Mehrkosten, insbesondere für vergebliche Anfahrten, weil der Kunde zu einem vereinbarten Termin unangekündigt nicht anwesend ist, können wir gesondert berechnen.

(8) Für Schäden an Leitungen, Anlagen oder sonstigen Sachen, die darauf beruhen, dass der Kunde seine Mitwirkungspflichten nach diesem Paragrafen nicht erfüllt hat, haften wir nur, wenn der Schaden für uns bei fachgerechter Ausführung erkennbar und vermeidbar war; die gesetzliche Verteilung der Beweislast bleibt unberührt.

§ 5 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die im Angebot genannten Preise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Für die Lieferung und Installation von Photovoltaikanlagen und ihren wesentlichen Komponenten, insbesondere Stromspeichern, auf oder in der Nähe von Wohngebäuden gilt, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, gemäß § 12 Abs. 3 UStG ein Steuersatz von 0 Prozent. Ändert sich der gesetzliche Umsatzsteuersatz nach Vertragsschluss, gilt § 29 UStG.

(2) Die Vergütung ist nach dem im Angebot ausgewiesenen Zahlungsplan zu zahlen. Abschlagszahlungen verlangen wir gemäß § 632a BGB nach dem Baufortschritt in Höhe des Wertes der von uns erbrachten und vertragsgemäßen Leistungen; für angelieferte oder eigens angefertigte und bereitgestellte Komponenten nur, wenn wir dem Kunden nach unserer Wahl Eigentum an ihnen übertragen oder Sicherheit hierfür leisten. Die Schlusszahlung wird nach der Abnahme und dem Zugang der Schlussrechnung fällig.

(3) Rechnungen übersenden wir dem Kunden in elektronischer Form an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse; der Kunde ist hiermit einverstanden. Rechnungen sind, sofern nicht anders angegeben, innerhalb von 14 Tagen ab Zugang ohne Abzug zu zahlen.

(4) Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Verzugsfolgen. Wir sind darüber hinaus berechtigt, weitere Leistungen bis zum Ausgleich fälliger Forderungen zurückzuhalten, nachdem wir dies angekündigt und eine angemessene Nachfrist gesetzt haben. Leistet der Kunde auch innerhalb dieser Nachfrist nicht, können wir vom Vertrag zurücktreten; bereits geleistete Zahlungen erstatten wir, soweit ihnen keine vertragsgemäß erbrachten und für den Kunden verwendbaren Leistungen gegenüberstehen, und weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.

(5) Der Kunde kann nur mit Forderungen aufrechnen, die unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind. Dies gilt nicht für Ansprüche des Kunden wegen Mängeln oder unvollständiger Erfüllung derselben Leistung und nicht für Ansprüche aus der Rückabwicklung nach einem Widerruf. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, soweit sie auf demselben Vertragsverhältnis beruhen; die Rechte des Kunden bei Mängeln bleiben unberührt.

(6) Wir sind berechtigt, Forderungen aus dem Vertrag an Dritte abzutreten und dem neuen Gläubiger die zur Geltendmachung erforderlichen Angaben zur Vertragsabwicklung mitzuteilen. Nach Anzeige der Abtretung kann der Kunde insoweit mit schuldbefreiender Wirkung nur noch an den neuen Gläubiger leisten.

(7) Kostenforderungen Dritter, insbesondere von Netz- und Messstellenbetreibern im Zusammenhang mit Netzanschluss und Messstellenbetrieb, begleicht der Kunde unmittelbar gegenüber dem jeweiligen Dritten.

(8) Soweit Stundenlohnarbeiten vereinbart sind, rechnen wir sie nach den im Angebot genannten Sätzen ab, andernfalls in Höhe der üblichen Vergütung gemäß § 632 Abs. 2 BGB. Stundenlohnberichte legen wir der Rechnung bei oder auf Verlangen vor. Legen wir sie zeitnah vor und widerspricht der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang in Textform, gelten Art und Umfang der berichteten Arbeiten als anerkannt, sofern wir ihn bei Übermittlung auf diese Folge hingewiesen haben. Dem Kunden bleibt der Nachweis unbenommen, dass die berichteten Stunden nicht oder nicht in diesem Umfang angefallen oder zur Ausführung nicht erforderlich waren.

§ 6 Termine, Witterung und Behinderungen

(1) Termine für Lieferung und Errichtung stimmen wir mit dem Kunden ab. Im Angebot genannte Ausführungszeiträume sind voraussichtliche Zeiträume, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

(2) Dach- und Außenarbeiten setzen geeignete Witterung voraus. Machen Sturm, Eis, Schnee, Dauerregen oder vergleichbare Witterungsverhältnisse die Arbeiten unzumutbar oder unsicher, verschieben sich die Termine entsprechend; wir kommen insoweit nicht in Verzug und stimmen unverzüglich einen neuen Termin ab.

(3) Verzögert sich die Leistung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, insbesondere wegen fehlender Baufreiheit oder Mitwirkung, verlängern sich vereinbarte Fristen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Zeit für die Wiederaufnahme der Arbeiten; § 4 Abs. 7 bleibt unberührt.

(4) Solange eine Partei durch höhere Gewalt, Epidemien, behördliche Anordnungen oder vergleichbare, von ihr nicht zu vertretende außergewöhnliche Umstände an der Erfüllung ihrer Pflichten gehindert ist, ruhen die beiderseitigen Leistungspflichten; die Parteien unterrichten einander unverzüglich über solche Umstände und deren voraussichtliche Dauer. Dauert das Hindernis länger als drei Monate, kann jede Partei hinsichtlich der noch nicht erbrachten Leistungen vom Vertrag zurücktreten; § 11 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.

§ 7 Ausführung, Abnahme, Gefahrübergang und Eigentumsvorbehalt

(1) Wir errichten die Anlage nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik, insbesondere den einschlägigen VDE-Bestimmungen.

(2) Nach Fertigstellung nehmen die Parteien die Leistung gemeinsam ab; über die Abnahme wird ein Protokoll mit etwaigen Restarbeiten und Mängeln erstellt. In sich abgeschlossene Teile der Leistung können einvernehmlich gesondert abgenommen werden. Die Abnahme gilt ferner unter den Voraussetzungen des § 640 Abs. 2 BGB als erfolgt. Wegen unerheblicher Mängel darf die Abnahme gemäß § 640 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht verweigert werden.

(3) Nach Abschluss der Arbeiten weisen wir den Kunden in die Bedienung der Anlage ein. Kommt eine persönliche Einweisung zum vereinbarten Termin nicht zustande, können wir sie in Textform nachreichen.

(4) Mit der Abnahme geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Kunden über; ab diesem Zeitpunkt trägt er die laufenden Kosten und öffentlichen Lasten der Anlage. Kommt der Kunde mit der Abnahme in Verzug, geht die Gefahr gemäß § 644 Abs. 1 Satz 2 BGB mit Eintritt des Verzugs über; für die Dauer des Annahmeverzugs können wir die nachgewiesenen angemessenen Kosten einer Lagerung berechnen.

(5) Schäden an der Anlage, die nach dem Gefahrübergang eintreten und die weder wir noch unsere Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben, insbesondere durch Sturm, Hagel, Vandalismus oder Diebstahl, gehen nicht zu unseren Lasten. Wir empfehlen, die Anlage ab diesem Zeitpunkt in die Gebäudeversicherung einzuschließen oder gesondert zu versichern.

(6) Gelieferte Komponenten bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der vereinbarten Vergütung unser Eigentum, soweit sie nicht wesentlicher Bestandteil des Gebäudes oder Grundstücks geworden sind. Bis dahin darf der Kunde sie weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen und zeigt uns Zugriffe Dritter, insbesondere Pfändungen, unverzüglich in Textform an.

§ 8 Mängelrechte und Garantien

(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte und Verjährungsfristen. Maßstab für die Vertragsgemäßheit ist der im Angebot beschriebene Leistungsumfang.

(2) Mängel zeigt der Kunde uns möglichst unverzüglich an, um uns Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben; seine gesetzlichen Rechte bleiben von einer verspäteten Anzeige unberührt. Liefern wir Komponenten ohne Montage an einen Kaufmann, gilt § 377 HGB.

(3) Herstellergarantien, insbesondere Produkt- und Leistungsgarantien, sind Erklärungen der jeweiligen Hersteller. Sie bestehen neben den gesetzlichen Rechten, und Ansprüche daraus richten sich nach den Garantiebedingungen gegen den Hersteller. Auf Wunsch unterstützen wir den Kunden bei der Abwicklung.

(4) Technisch unvermeidbare Spuren der Montage, insbesondere Bohrungen, Durchführungen und Leitungsführungen an den vereinbarten oder fachlich gebotenen Stellen, stellen keinen Mangel dar; unsere Haftung nach § 9 bleibt unberührt.

§ 9 Haftung und Versicherung

(1) Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels und im Umfang einer von uns übernommenen Garantie.

(3) Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

(4) Wir unterhalten eine Betriebshaftpflichtversicherung für Personen- und Sachschäden und weisen den Versicherungsschutz auf Verlangen nach.

§ 10 Prognosen und Unterlagen

(1) Ertrags-, Verbrauchs- und Effizienzprognosen, Wirtschaftlichkeitsberechnungen und Simulationen beruhen auf softwaregestützten Berechnungen und statistischen Annahmen, insbesondere zu Einstrahlung, Wetter und Energiepreisen, sowie auf den Angaben des Kunden zu seinem Verbrauch. Wir erstellen sie mit Sorgfalt; sie sind jedoch unverbindliche Prognosen. Einen bestimmten Ertrag, eine bestimmte Wirtschaftlichkeit oder eine bestimmte Ersparnis schulden wir nicht, soweit sie nicht ausdrücklich als Beschaffenheit vereinbart sind.

(2) Abbildungen, Zeichnungen und vergleichbare Darstellungen in Angebot und Unterlagen sind nur annähernd maßgebend, soweit nichts anderes vereinbart ist.

(3) An überlassenen Planungen, Berechnungen und Angebotsunterlagen behalten wir uns die Eigentums- und Urheberrechte vor.

§ 11 Rücktritt und Kündigung

(1) Wir können vom Vertrag zurücktreten, wenn die Installation wegen unzureichender Standsicherheit oder Tragfähigkeit des Gebäudes nicht oder nur mit einer nicht vereinbarten Ertüchtigung möglich ist, wenn der Netzbetreiber den Anschluss der Anlage ablehnt oder nur unter nicht vereinbarten wesentlichen Auflagen zulässt, wenn die Ausführung aus Gründen nach § 4 Abs. 6 dauerhaft unmöglich oder unzumutbar ist oder wenn der Kunde wesentliche Pflichten trotz Fristsetzung nicht erfüllt.

(2) Der Rücktritt ist in Textform unter Angabe des Grundes zu erklären. Bereits geleistete Zahlungen des Kunden erstatten wir, soweit ihnen keine vertragsgemäß erbrachten und für den Kunden verwendbaren Leistungen gegenüberstehen. Gesetzliche Rücktritts- und Kündigungsrechte beider Parteien bleiben unberührt.

(3) Soweit eine individuelle Sondervereinbarung nichts anderes regelt, kann der Kunde den Vertrag bis zur Vollendung des Werkes gemäß § 648 BGB jederzeit kündigen. In diesem Fall können wir die vereinbarte Vergütung verlangen, müssen uns jedoch ersparte Aufwendungen und anderweitigen Erwerb anrechnen lassen.

(4) Kündigung und Rücktritt bedürfen der Textform.

§ 12 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbrauchern steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung, die jedem Angebot beigefügt ist; dort steht auch das Muster-Widerrufsformular bereit. Unsere Werk- und Bauleistungen sind Dienstleistungen im Sinne der Widerrufsvorschriften und der Widerrufsbelehrung.

(2) Verlangt der Verbraucher ausdrücklich, bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen auf einem dauerhaften Datenträger, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistung beginnen, schuldet er uns im Fall des Widerrufs gemäß § 357a Abs. 2 BGB Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachten Leistungen. Hat er zudem bestätigt, dass ihm das Erlöschen seines Widerrufsrechts mit vollständiger Vertragserfüllung bekannt ist, erlischt das Widerrufsrecht gemäß § 356 Abs. 4 Nr. 2 BGB mit vollständiger Erbringung der Leistung.

§ 13 Datenschutz, Anlagendaten und Fotos

(1) Wir verarbeiten personenbezogene Daten des Kunden zur Anbahnung und Durchführung des Vertrages. Einzelheiten ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung unter www.pvenergysolutions.de/datenschutz.

(2) Für Betrieb, Monitoring und Fernwartung übermittelt die Anlage technische Betriebsdaten, insbesondere Erzeugungs-, Speicher- und Verbrauchswerte sowie Störungsmeldungen, an die Portale der Komponentenhersteller. Besteht eine Wartungs- oder Servicevereinbarung, werden diese Daten auch an den jeweiligen Servicepartner übermittelt; ergänzend gelten die Datenschutzhinweise der Hersteller und Servicepartner.

(3) Wir dürfen die errichtete Anlage zu Dokumentationszwecken fotografieren. Eine Verwendung zu Werbezwecken erfolgt nur mit gesonderter Einwilligung des Kunden.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder des Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(2) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Haben Verbraucher im Zeitpunkt des Vertragsschlusses ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes unberührt.

(3) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde Unternehmer ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.

(4) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Textform; individuell ausgehandelte Abreden haben gemäß § 305b BGB stets Vorrang und sind formlos wirksam. Vertragssprache ist Deutsch.

(5) Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz teilzunehmen.

TEIL B · PHOTOVOLTAIK, SPEICHER, ENERGIEMANAGEMENT UND LADEINFRASTRUKTUR

§ 15 Dach, Netzanschluss und Anmeldung

(1) Die Prüfung der Standsicherheit und Tragfähigkeit des vorhandenen Gebäudes und Daches ist Sache des Kunden, soweit sie nicht ausdrücklich beauftragt ist. Haben wir Zweifel an der Tragfähigkeit, weisen wir den Kunden vor Beginn der Montage darauf hin; einen Statiker beauftragt der Kunde auf eigene Kosten.

(2) Der Kunde stellt sicher, dass das Dach die Montage mittels Gerüst oder Kran zulässt, und hält eine ausreichende Anzahl passender Ersatzdachziegel für Ziegel bereit, die bei der Montage ausgetauscht werden müssen; auf Wunsch beschaffen wir Ersatzziegel gegen gesonderte Vergütung. Beschädigungen spröder oder vorgeschädigter Dachziegel, die auch bei fachgerechter Montage unvermeidbar sind, stellen keinen Mangel dar; unsere Haftung nach § 9 bleibt unberührt.

(3) Ist eine Blitzschutzanlage vorhanden, lässt der Kunde die Anlage durch einen Fachbetrieb in diese einbinden, soweit die Einbindung im Angebot nicht enthalten ist.

(4) Soweit im Angebot enthalten, führen wir die Netzverträglichkeitsprüfung und die Anmeldung beim zuständigen Netzbetreiber durch, beantragen die erforderliche Messeinrichtung, geben die Fertigmeldung ab und melden die Anlage und einen Stromspeicher im Marktstammdatenregister an. Wirkt der Kunde während eines laufenden Verfahrens selbst auf den Netzbetreiber ein und entsteht uns dadurch nachgewiesener Mehraufwand, ersetzt er uns diesen.

(5) Kosten für eine Erneuerung oder Ertüchtigung des Netzanschlusses, des Hausanschlusskastens oder des vorgelagerten Netzes sowie Entgelte von Netz- und Messstellenbetreibern sind im Angebot nur enthalten, soweit sie dort ausdrücklich aufgeführt sind.

§ 16 Energiemanagement, Monitoring und Ladeinfrastruktur

(1) Für Monitoring, Energiemanagement und Fernzugriff ist eine dauerhafte Internetverbindung erforderlich. Der Kunde stellt am Installationsort einen funktionsfähigen Internetzugang bereit und hält ihn aufrecht. Einschränkungen dieser Funktionen, die auf einer fehlenden oder gestörten Internetverbindung des Kunden beruhen, stellen keinen Mangel dar.

(2) Apps, Portale und Online-Dienste der Hersteller und Drittanbieter werden von diesen nach ihren Bedingungen bereitgestellt; ihre dauerhafte Verfügbarkeit und ihren Funktionsumfang schulden wir nicht. Eine laufende Überwachung oder Fernwartung der Anlage schulden wir nur, soweit sie gesondert vereinbart ist.

(3) Ladeeinrichtungen für Elektrofahrzeuge melden wir beim Netzbetreiber an, soweit dies im Angebot enthalten ist; ist eine Zustimmung des Netzbetreibers erforderlich, beginnen wir mit der Installation erst nach deren Erteilung. Steuerungseingriffe des Netzbetreibers bei steuerbaren Verbrauchseinrichtungen gemäß § 14a EnWG stellen keinen Mangel dar.

(4) Soll über Ladeeinrichtungen gegenüber Dritten abgerechnet werden, schulden wir eine mess- und eichrechtskonforme Ausführung nur, soweit sie im Angebot ausdrücklich vereinbart ist.

§ 17 Anlagenbetrieb und Marktrolle

(1) Mit der Inbetriebnahme übernimmt der Kunde die energiewirtschaftliche Rolle des Anlagenbetreibers. Der laufende Betrieb und die Pflichten eines Anlagenbetreibers sind nicht Gegenstand des Vertrages.

(2) Mitteilungen an Netzbetreiber und Bundesnetzagentur, die über die von uns nach § 15 Abs. 4 übernommenen Meldungen hinausgehen, obliegen dem Kunden; wir unterstützen ihn auf Wunsch.

§ 18 Leistung der Anlage

(1) Die Anlage unterliegt einer technisch bedingten, alterungsabhängigen Leistungsminderung, der sogenannten Degradation. Sie stellt keinen Mangel dar, soweit sie das übliche, in den Leistungsgarantien der Hersteller beschriebene Maß nicht überschreitet.

(2) Veränderungen in der Umgebung der Anlage, die weder wir noch der Kunde zu vertreten haben, insbesondere eine spätere Verschattung durch Bebauung oder Bewuchs, können zu Leistungsverlusten führen und stellen keinen Mangel dar.

(3) Farbabweichungen einzelner Module stellen keinen Mangel dar, soweit es sich um herstellungsbedingte optische Erscheinungen handelt und die Funktion nicht beeinträchtigt ist. Module von Herstellern, bei denen Farbabweichungen als typisches Problem bekannt sind, verbauen wir nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden.

TEIL C · WÄRMEPUMPEN UND HEIZUNGSANLAGEN

§ 19 Aufstellung, Bestandsanlage und Betrieb

(1) Der Kunde stellt einen geeigneten Aufstellort mit tragfähigem Untergrund und einen Ablauf für Kondensat bereit und gestattet die erforderlichen Wand- und Deckendurchführungen sowie die Verlegung der Anbindeleitungen.

(2) Die Einhaltung nachbar- und immissionsschutzrechtlicher Anforderungen an den Aufstellort, insbesondere von Schallschutzabständen zu Nachbargrundstücken, obliegt dem Kunden; auf für uns erkennbare Bedenken weisen wir bei der Planung hin.

(3) Der Kunde sorgt dafür, dass die bestehende Wärmeverteilung, insbesondere Heizkörper oder Flächenheizungen, für den Betrieb mit den geplanten Vorlauftemperaturen geeignet ist, soweit ihre Ertüchtigung nicht im Angebot enthalten ist; auf für uns erkennbare Bedenken weisen wir hin. Einen hydraulischen Abgleich, die Demontage und Entsorgung der Altanlage sowie die Stilllegung von Tanks und Brennstofflagern schulden wir nur, soweit sie im Angebot ausdrücklich enthalten sind.

(4) Während des Austauschs kann die Wärme- und Warmwasserversorgung vorübergehend unterbrochen sein; eine Ersatzheizung stellen wir nur, soweit dies vereinbart ist.

(5) Jahresarbeitszahlen sowie Verbrauchs- und Kostenprognosen sind Prognosen im Sinne von § 10 Abs. 1; eine bestimmte Jahresarbeitszahl schulden wir nicht, soweit sie nicht ausdrücklich als Beschaffenheit vereinbart ist. § 16 Abs. 3 Satz 2 gilt für Wärmepumpen entsprechend.

§ 20 Förderung und aufschiebende Bedingung

(1) Enthält ein Angebot eine Wärmepumpe oder eine sonstige Heizungsanlage und gibt der Kunde bei der Auftragserteilung an, dass er hierfür eine Förderung aus der Bundesförderung für effiziente Gebäude beantragt, wird der Vertrag über dieses Angebot gemäß § 158 Abs. 1 BGB erst wirksam, wenn die KfW oder das BAFA dem Kunden die Förderung für diese Maßnahme zusagt. Auf die Höhe der Zusage kommt es nicht an. Der bei der Auftragserteilung genannte Zeitraum ist das voraussichtliche Datum der Umsetzung im Sinne der Förderbedingungen.

(2) Die Bedingung erfasst allein das Angebot über die Heizungsanlage. Verträge über weitere Angebote, insbesondere über Photovoltaikanlagen, Stromspeicher, Energiemanagementsysteme und Ladeeinrichtungen, werden mit der Annahme unbedingt wirksam und unabhängig vom Eintritt oder Ausfall der Bedingung ausgeführt und abgerechnet.

(3) Der Kunde stellt den Förderantrag innerhalb von vier Wochen nach der Annahme und teilt uns die Antragstellung, die Zusage unter Angabe der Zuschussreferenz oder die Ablehnung unverzüglich in Textform mit. Wir stellen ihm die hierfür erforderliche Bestätigung zum Antrag und nach Abschluss der Arbeiten die Bestätigung nach Durchführung aus und weisen die förderfähigen Kosten in der Rechnung gesondert aus.

(4) Wird der Antrag abgelehnt oder erklärt der Kunde, keinen Antrag zu stellen, ist die Bedingung endgültig ausgefallen; der Vertrag über die Heizungsanlage wird nicht wirksam, und keine Partei kann hieraus Ansprüche herleiten. Stellt der Kunde den Antrag nicht innerhalb der Frist nach Absatz 3, können wir ihm eine Nachfrist von zwei Wochen setzen und nach deren fruchtlosem Ablauf durch Erklärung in Textform vom Vertrag über die Heizungsanlage Abstand nehmen; § 162 BGB bleibt unberührt. Liegt die Zusage sechs Monate nach der Annahme nicht vor, kann jede Partei in gleicher Weise Abstand nehmen.

(5) Mit Lieferung und Errichtung der Heizungsanlage beginnen wir, nachdem uns der Kunde die Zusage mitgeteilt hat; die erste Rate des Zahlungsplans für die Heizungsanlage wird frühestens mit der Zusage fällig. Wünscht der Kunde die Ausführung vor der Zusage, können die Parteien die Bedingung durch Vereinbarung in Textform aufheben; der Vertrag wird dann mit dieser Vereinbarung wirksam, und die Maßnahme gilt förderrechtlich als begonnen.

ABSCHNITT 2 · BAU- UND DIENSTLEISTUNGEN (§§ 21 BIS 49)

TEIL D · ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN FÜR ALLE BAU- UND DIENSTLEISTUNGEN

§ 21 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nachfolgend AGB, gelten für alle Verträge über Bau- und Dienstleistungen, die die Firma PV Energy Solutions GmbH, nachfolgend „wir“, mit ihren Kunden schließt, insbesondere über Grünpflege nach Teil E, Winterdienst nach Teil F, Garten- und Landschaftsbauarbeiten nach Teil G, Objektbetreuung und Hausmeisterdienste nach Teil H sowie Reinigungs- und Dachflächendienste nach Teil I. Teil D gilt für alle Verträge nach diesem Abschnitt; die Teile E bis I enthalten ergänzende Bedingungen für die jeweilige Leistungsart und gehen Teil D insoweit vor.

(2) Bei Widersprüchen gehen individuell vereinbarte Regelungen dem Angebot oder der Auftragsbestätigung einschließlich Leistungsverzeichnis und Anlagen wie Lageplänen oder Räum- und Streuplänen vor, diese den Teilen E bis I dieser AGB und diese wiederum Teil D.

(3) Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

(4) Ob ein Kunde Verbraucher oder Unternehmer ist, richtet sich nach §§ 13 und 14 BGB. Eine Gemeinschaft der Wohnungseigentümer steht einem Verbraucher gleich, wenn ihr mindestens ein Verbraucher angehört und sie den Vertrag nicht zu gewerblichen oder selbständigen beruflichen Zwecken schließt. Werktage sind Montag bis Samstag mit Ausnahme gesetzlicher Feiertage am Leistungsort.

§ 22 Vertragsschluss, Laufzeit und Verlängerung von Dauerleistungsverträgen

(1) Unsere Angebote sind verbindlich und, sofern im Angebot nicht anders angegeben, 14 Tage ab Angebotsdatum gültig. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Angebot innerhalb der Gültigkeitsfrist annimmt. Die Annahme kann durch eigenhändige oder elektronische Unterzeichnung des Angebots oder durch Erklärung in Textform unter Nennung der Angebotsnummer erfolgen. Nimmt der Kunde das Angebot über die Annahmeseite an, die wir ihm per E-Mail verlinken, kann er seine Eingaben bis zum Absenden prüfen und ändern; mit der Schaltfläche „zahlungspflichtig beauftragen“ nimmt er das Angebot verbindlich an. Anschließend erhält er das angenommene Angebot einschließlich dieser AGB und der Widerrufsbelehrung per E-Mail; den Vertragstext speichern wir. Nimmt der Kunde unsere Leistung in Anspruch, ohne das Angebot ausdrücklich anzunehmen, kommt der Vertrag spätestens mit Beginn der Ausführung zustande.

(2) Der Kunde hat sicherzustellen, dass er Eigentümer der betroffenen Flächen ist oder über sie verfügen darf, insbesondere als Verwalter oder als Mieter mit übertragener Räum- und Streupflicht. Beauftragt er uns ohne entsprechende Berechtigung, stellt er uns von hierauf beruhenden Ansprüchen Dritter frei, soweit er die fehlende Berechtigung zu vertreten hat.

(3) Verträge über wiederkehrende Leistungen wie Objektbetreuung, Reinigung, Grünpflege und Winterdienst, nachfolgend Dauerleistungsverträge, werden, sofern im Angebot nichts anderes vereinbart ist, mit einer festen Laufzeit von zwölf Monaten, dem Vertragsjahr, geschlossen; Vertragsbeginn ist beim Winterdienst, sofern nicht anders vereinbart, der 1. November. Der Vertrag kann von Verbrauchern mit einer Frist von einem Monat, von Unternehmern mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der Laufzeit in Textform gekündigt werden. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Das Recht des Kunden zur freien Kündigung gemäß § 648 BGB besteht, soweit eine individuelle Sondervereinbarung nichts anderes regelt; die Vergütungsfolgen einer freien Kündigung regelt § 29 Abs. 2. Bauleistungen nach Teil G sind Einzelaufträge ohne Laufzeitbindung.

(4) Wird nicht fristgerecht gekündigt, verlängert sich der Vertrag gegenüber Unternehmern jeweils um ein weiteres Vertragsjahr und kann erneut mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des jeweiligen Vertragsjahres gekündigt werden. Gegenüber Verbrauchern verlängert er sich auf unbestimmte Zeit; er kann dann von beiden Parteien jederzeit mit einer Frist von einem Monat in Textform gekündigt werden.

(5) Grundlage unserer Kalkulation sind die Angaben des Kunden zu Lage, Größe, Beschaffenheit und Zugänglichkeit der Flächen. Stellen sich diese Angaben als unzutreffend oder unvollständig heraus, trägt der Kunde die hierdurch entstehenden nachgewiesenen Mehrkosten, soweit er die unzutreffenden Angaben zu vertreten hat.

§ 23 Leistungsumfang, Ansprechpartner, Nachunternehmer und Dokumentation

(1) Geschuldet sind nur die ausdrücklich beauftragten Leistungen auf den ausdrücklich vereinbarten Flächen. Welche Leistungen, Flächen, Mengen und Intervalle vereinbart sind, ergibt sich aus dem Angebot und dem Leistungsverzeichnis, bei Bedarf ergänzt um Lagepläne oder Aufmaße. Nicht ausdrücklich aufgeführte Leistungen, insbesondere Zusatzarbeiten, Entsorgung, Materiallieferungen und Sonderreinigungen, sind nicht geschuldet; sie werden gesondert angeboten und vergütet.

(2) Der Kunde benennt uns die Personen, die berechtigt sind, Weisungen zu erteilen und Zusatzleistungen zu bestellen. Bestellungen anderer Personen, etwa einzelner Bewohner oder Mieter, müssen wir nicht ausführen; werden sie ausgeführt, werden sie dem Kunden nur berechnet, wenn er sie genehmigt hat.

(3) Wir sind berechtigt, Dritte als Erfüllungsgehilfen im Sinne von § 278 BGB mit der Erfüllung einzelner vertraglicher Pflichten zu beauftragen, sofern sichergestellt ist, dass die Leistungen fach- und sachgerecht durchgeführt werden.

(4) Wir dokumentieren unsere Einsätze und Arbeiten mit Datum, Uhrzeit, Objekt oder Fläche und Art der Leistung. Der Kunde kann die Dokumentation auf Verlangen einsehen.

(5) Auf Wunsch des Kunden oder bei erkennbaren Vorschäden dokumentieren wir den Zustand der Arbeitsbereiche vor Leistungsbeginn, insbesondere durch Fotos oder ein Übergabeprotokoll.

§ 24 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde hält die vereinbarten Flächen frei zugänglich und frei von Hindernissen, insbesondere von parkenden Fahrzeugen, Mülltonnen, Baumaterialien und sonstigen Gegenständen. Teilflächen, die im Einsatzzeitpunkt durch Hindernisse blockiert sind, können nicht bearbeitet werden; hierin liegt keine Pflichtverletzung unsererseits. Für solche Teilflächen verbleibt die Verantwortung, beim Winterdienst insbesondere die Räum- und Streupflicht, beim Kunden; nicht bearbeitete Teilflächen vermerken wir in der Dokumentation. Auf Wunsch und gegen gesonderte Vergütung bearbeiten wir blockierte Teilflächen bei einem zusätzlichen Einsatz nach.

(2) Der Kunde stellt den Zugang zu den Flächen während der vereinbarten Einsatzzeiten und zu den angekündigten Terminen sicher, insbesondere durch Öffnen von Toren oder Übergabe von Schlüsseln, Codes oder Transpondern, und weist uns auf Besonderheiten hin, insbesondere auf empfindliche Beläge, Entwässerungsrinnen, Grundstücksgrenzen, unter Schnee oder Bewuchs nicht erkennbare Hindernisse wie Randsteine, Beete oder Absperrungen sowie auf nicht sichtbare Leitungen und Anlagen im Arbeitsbereich wie Strom-, Wasser- und Bewässerungsleitungen, Kabel, Drainagen oder Fundamente. Bei Bedarf markiert der Kunde solche Stellen dauerhaft sichtbar. Auf unsere Anfrage benennt der Kunde uns die zu bearbeitenden Flächen nach Lage und Größe in Textform, auf Wunsch anhand eines Lageplans. Für die Ausführung erforderliche Genehmigungen, Pläne und Unterlagen stellt der Kunde rechtzeitig bereit; benötigen Arbeiten Strom- oder Wasseranschluss, stellt er diesen unentgeltlich zur Verfügung.

(3) Änderungen an den Flächen, ihrer Nutzung oder den öffentlich-rechtlichen Anforderungen teilt der Kunde uns unverzüglich in Textform mit.

(4) Verzögert der Kunde die Leistung durch fehlende Mitwirkung, können wir gemäß § 642 BGB eine angemessene Entschädigung verlangen; wird ein Einsatz dadurch unmöglich, behalten wir gemäß § 326 Abs. 2 Satz 1 BGB den Anspruch auf die Vergütung. In beiden Fällen müssen wir uns anrechnen lassen, was wir hierdurch an Aufwendungen ersparen oder durch anderweitigen Einsatz unserer Arbeitskräfte erwerben. Entstehende nachgewiesene Mehrkosten, insbesondere für Wartezeiten und Zusatzanfahrten, können wir gemäß § 25 Abs. 7 berechnen. Für Schäden an Leitungen, Anlagen oder sonstigen Sachen, die darauf beruhen, dass der Kunde seine Mitwirkungspflichten nach den Absätzen 1 bis 3 nicht erfüllt hat, haften wir nur, wenn der Schaden für uns bei fachgerechter Ausführung erkennbar und vermeidbar war; die gesetzliche Verteilung der Beweislast bleibt unberührt.

§ 25 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die im Angebot genannten Preise. Die Vergütung ist je nach Vereinbarung im Angebot eine Saisonpauschale, die unabhängig von der Zahl der Einsätze geschuldet und, sofern im Angebot nichts anderes vereinbart ist, nach Ende der jeweiligen Leistungssaison abgerechnet wird, oder eine Vergütung je Einsatz, die monatlich nach den dokumentierten Einsätzen abgerechnet wird, gegebenenfalls kombiniert mit einer Bereitschaftspauschale. Die Preise verstehen sich einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Saisonpauschale vergütet auch unsere Einsatzbereitschaft und laufende Kontrolle, beim Winterdienst insbesondere Wetterbeobachtung und Kontrollfahrten. Sie ist deshalb unabhängig davon geschuldet, wie oft nach Witterung und Vegetationsverlauf tatsächlich Einsätze erforderlich werden; bleibt ein Winter schneearm oder eine Pflegesaison einsatzarm, berührt dies die Pauschale nicht. Fällt in ein Vertragsjahr nur ein Teil einer Leistungssaison, also der Pflegesaison nach § 32 Abs. 2 oder der Winterdienstperiode nach § 36 Abs. 2, wird die Pauschale zeitanteilig nach Monaten berechnet. Für eine vereinbarte Bereitschaftspauschale gelten die Sätze 1 bis 3 entsprechend.

(3) Rechnungen werden dem Kunden in elektronischer Form an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse übersandt; der Kunde ist hiermit einverstanden. Rechnungen sind, sofern nicht anders angegeben, innerhalb von 7 Tagen ab Zugang ohne Abzug zu zahlen.

(4) Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Verzugsfolgen. Wir sind darüber hinaus berechtigt, unsere Leistungen zurückzuhalten, nachdem wir dies angekündigt, eine angemessene Nachfrist gesetzt und den Kunden in Textform darauf hingewiesen haben, dass er für die Dauer der Leistungseinstellung selbst für die Flächen und beim Winterdienst für das Räumen und Streuen zu sorgen hat.

(6) Wir sind berechtigt, die Preise nach billigem Ermessen gemäß § 315 BGB anzupassen, soweit sich nach Vertragsschluss die für unsere Kalkulation maßgeblichen Kosten ändern. Maßgebliche Kostenelemente sind Personalkosten einschließlich Tariflöhnen und gesetzlichem Mindestlohn, Kosten für Streu- und Betriebsmittel, Pflanzen und Material, Entsorgungskosten, Kraftstoff-, Fahrzeug- und Maschinenkosten einschließlich Wartung und Reparatur, Kosten für Fremdleistungen, Versicherungsprämien sowie öffentliche Abgaben und Gebühren. Kostensteigerungen dürfen nur weitergegeben werden, soweit sie nicht durch Kostensenkungen bei anderen Kostenelementen ausgeglichen werden; sinken die Gesamtkosten, senken wir die Preise nach denselben Maßstäben. Eine Anpassung wird bei befristeten Verträgen frühestens zum Beginn des nächsten Vertragsjahres wirksam, bei auf unbestimmte Zeit verlängerten Verträgen frühestens zum Beginn des übernächsten Kalendermonats; wir kündigen sie mindestens sechs Wochen vor dem Wirksamwerden in Textform an. Im Fall einer Preiserhöhung kann der Kunde den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung in Textform kündigen; hierauf weisen wir in der Ankündigung hin.

(7) Soweit nicht im Angebot enthalten, berechnen wir gesondert vom Kunden zu vertretende Wartezeiten von mehr als 15 Minuten je Einsatz und hierdurch erforderliche Zusatzanfahrten, Maschinen- und Geräteeinsatz für Zusatzleistungen, Material sowie Entsorgung nach Menge und Abfallart, jeweils zu den im Angebot genannten Sätzen und Preisen, andernfalls in Höhe der üblichen Vergütung gemäß § 632 Abs. 2 BGB.

(8) Bei Aufträgen mit längerer Ausführungsdauer können wir gemäß § 632a BGB Abschlagszahlungen entsprechend dem Leistungsstand verlangen.

§ 26 Termine, Witterung, Leistungshindernisse und höhere Gewalt

(1) Bei außergewöhnlichen Witterungs- oder Verkehrsverhältnissen, insbesondere bei Frost, Sturm, Starkregen, Hitze, nassem Boden, extremen Schneemengen, Schneeverwehungen, Blitzeis, Eisregen oder unpassierbaren Zufahrtswegen, erbringen wir die Leistungen, soweit dies mit dem vorgehaltenen Personal und Gerät möglich und zumutbar ist. Verzögert sich die Leistung aus solchen Gründen oder können wir sie nur teilweise erbringen, kommen wir nicht in Verzug und haften hierfür nicht, soweit wir die Umstände nicht zu vertreten haben. Über wesentliche Einschränkungen informieren wir den Kunden.

(2) Gleiches gilt bei einer nicht von uns zu vertretenden Knappheit geeigneter Streumittel sowie bei behördlichen Anordnungen, die den Einsatz einschränken.

(3) Solange die Vertragsparteien durch höhere Gewalt, Epidemien, behördliche Anordnungen oder vergleichbare, von der betroffenen Partei nicht zu vertretende außergewöhnliche Umstände außerhalb ihrer Einflusssphäre an der Erfüllung ihrer Vertragspflichten gehindert sind, ruhen die beiderseitigen Vertragspflichten. Die Parteien unterrichten einander unverzüglich über solche Umstände und deren voraussichtliche Dauer. Dauert das Ruhen innerhalb der jeweiligen Leistungssaison länger als vier Wochen, kann jede Partei den Vertrag mit einer Frist von einer Woche in Textform kündigen. Bereits gezahlte Vergütung für nicht erbrachte Leistungszeiträume wird anteilig erstattet; bei der Saisonpauschale erfolgt die Erstattung zeitanteilig nach vollen Wochen der jeweiligen Leistungssaison, in denen die Pflichten geruht haben.

§ 27 Abnahme und Mängelrechte

(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Maßstab für die Vertragsgemäßheit ist der in § 23 und in den Teilen E bis I beschriebene Leistungsumfang, nicht ein jederzeit schnee- und eisfreier Zustand oder ein jederzeit makelloses Erscheinungsbild der Anlagen.

(2) Beanstandungen einer nicht oder nicht ordnungsgemäß erbrachten Leistung zeigt der Kunde uns unverzüglich an, um uns Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben, beim Winterdienst insbesondere zum Nachräumen oder Nachstreuen; die gesetzlichen Mängelrechte des Kunden bleiben von einer unterbliebenen oder verspäteten Anzeige unberührt. Abweichend hiervon zeigt ein Kunde, der Kaufmann ist, offensichtliche Mängel von Pflege- und Winterdienstleistungen innerhalb von fünf Werktagen nach dem jeweiligen Einsatz in Textform an; unterbleibt die Anzeige, sind Mängelansprüche insoweit ausgeschlossen, ausgenommen Ansprüche nach § 28 Abs. 1.

(3) Für die Abnahme von Bauleistungen gilt ergänzend § 42.

§ 28 Haftung und Versicherung

(1) Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels und im Umfang einer von uns übernommenen Garantie.

(2) Vorbehaltlich Absatz 1 haften wir bei einfacher Fahrlässigkeit nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Hierzu zählen insbesondere die fachgerechte Ausführung der beauftragten Arbeiten und beim Winterdienst die übernommene Räum- und Streupflicht. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt; dies gilt nicht für Schäden im Sinne von Absatz 1. Im Übrigen ist unsere Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen; die Haftung nach Absatz 1 bleibt stets unberührt. Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

(3) Gebrauchsspuren, die auch bei sorgfältiger, ordnungsgemäßer Ausführung unserer Arbeiten technisch unvermeidbar sind, insbesondere Splitt- und Streugutrückstände, Fahrspuren auf Rasenflächen sowie hierdurch bedingte oberflächliche Spuren auf Belägen, stellen keinen Mangel dar; unsere Haftung nach den Absätzen 1 und 2 bleibt unberührt. Schäden an den Flächen oder an Gegenständen zeigt der Kunde uns möglichst unverzüglich an; seine gesetzlichen Rechte bleiben von einer verspäteten Anzeige unberührt.

(4) Wir unterhalten eine Betriebshaftpflichtversicherung für Personen- und Sachschäden und weisen den Versicherungsschutz auf Verlangen nach.

§ 29 Kündigung

(1) Die ordentliche Kündigung richtet sich nach § 22 Abs. 3 und 4. Die Sonderkündigungsrechte bei Preiserhöhung nach § 25 Abs. 6 und bei Ruhen der Vertragspflichten nach § 26 Abs. 3 sowie das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleiben unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Mahnung mit der Rechnung über die Saisonpauschale oder mit mindestens zwei sonstigen Rechnungen in Verzug ist oder wesentliche Mitwirkungspflichten trotz Fristsetzung nicht erfüllt.

(2) Soweit eine individuelle Sondervereinbarung nichts anderes regelt, kann der Kunde den Vertrag darüber hinaus gemäß § 648 BGB jederzeit frei kündigen. In diesem Fall können wir die vereinbarte Vergütung verlangen, bei Dauerleistungsverträgen für die Zeit bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin, während der festen Laufzeit also bis zu deren Ende; wir müssen uns jedoch ersparte Aufwendungen und anderweitigen Erwerb anrechnen lassen.

(3) Jede Kündigung bedarf der Textform. Mit Wirksamwerden einer Kündigung enden unsere Leistungspflichten, beim Winterdienst insbesondere die übernommene Räum- und Streupflicht; hierauf weisen wir in der Kündigungsbestätigung oder Kündigung hin.

§ 30 Widerrufsrecht für Verbraucher

(2) Verlangt der Verbraucher ausdrücklich, bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen auf einem dauerhaften Datenträger, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistung beginnen, so schuldet er uns im Fall des Widerrufs Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachten Leistungen nach § 357a Abs. 2 BGB. Hat der Verbraucher zudem bestätigt, dass ihm das Erlöschen seines Widerrufsrechts mit vollständiger Vertragserfüllung bekannt ist, erlischt das Widerrufsrecht gemäß § 356 Abs. 4 Nr. 2 BGB mit vollständiger Erbringung der Leistung.

§ 31 Datenschutz

Wir verarbeiten personenbezogene Daten des Kunden zur Anbahnung und Durchführung des Vertrages, einschließlich der Dokumentation nach § 23 Abs. 4 und 5 sowie § 38 Abs. 4. Einzelheiten ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung, die wir dem Kunden bereits mit dem Angebot zur Verfügung stellen und die auf unserer Website abrufbar ist.

TEIL E · BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR DIE GRÜNPFLEGE

§ 32 Vertragsgegenstand und Pflegesaison

(1) Die Bestimmungen dieses Teils gelten ergänzend zu Teil D für Verträge über die wiederkehrende Pflege von Grün- und Außenanlagen aller Art, gleich ob es sich um private Gärten, das Umfeld von Wohn- und Gewerbeobjekten oder sonstige Grünflächen handelt. Die zu pflegenden Flächen und Elemente wie Rasen, Beete, Hecken, Gehölze, Wege und Nebenflächen ergeben sich aus dem Leistungsverzeichnis, bei Bedarf ergänzt um einen Lageplan. Nicht aufgeführte Flächen sind nicht Vertragsgegenstand.

(2) Die Pflegesaison läuft, sofern nicht anders vereinbart, vom 1. März bis zum 30. November. Außerhalb der Pflegesaison bestehen keine Einsatzpflichten, sofern nicht einzelne Leistungen wie Laubbeseitigung oder Gehölzschnitt ausdrücklich für andere Zeiträume vereinbart sind.

§ 33 Pflegeleistungen, Intervalle und Terminverschiebung

(1) Geschuldet sind nur die im Leistungsverzeichnis aufgeführten Pflegeleistungen wie Rasenmähen, Kantenschnitt, Hecken- und Gehölzschnitt, Unkrautbeseitigung, Laubbeseitigung, Düngung oder Reinigung in den dort genannten Intervallen oder Einsatzzahlen.

(2) Den Zeitpunkt bedarfsabhängiger Leistungen bestimmen wir nach billigem Ermessen gemäß § 315 BGB unter Berücksichtigung von Jahreszeit, Witterung, Wachstumsverlauf und Pflegezustand der Anlage. Bei Vergütung je Einsatz ergibt sich die vorgesehene Zahl oder Höchstzahl der Einsätze aus dem Leistungsverzeichnis; sie wird ohne gesonderte Beauftragung nicht überschritten.

(3) Bei ungeeigneter Witterung oder ungeeignetem Bodenzustand, insbesondere bei Frost, Starkregen, Hitzeperioden oder nassem Boden, sowie an gesetzlichen Feiertagen sind wir berechtigt, Termine zu verschieben; wir holen die Leistung innerhalb angemessener Zeit nach. Vereinbarte Einsatzzahlen bleiben unberührt.

(4) Sind Flächen beim Einsatz versperrt oder nicht zugänglich, gilt § 24 Abs. 1 entsprechend.

(5) Außergewöhnlicher Mehrbedarf, etwa durch starkes Wachstum nach ungewöhnlicher Witterung, ist von Pauschalen nicht umfasst; Zusatzeinsätze bieten wir gesondert an und berechnen sie zusätzlich.

(6) Soweit die einzelnen Pflegeeinsätze nach ihrer Beschaffenheit nicht abnahmefähig sind, tritt an die Stelle der Abnahme gemäß § 646 BGB ihre Vollendung; die Vergütung wird mit Rechnungsstellung nach § 25 fällig. § 42 gilt nur für Bauleistungen nach Teil G.

§ 34 Schnittgut, Laub und Entsorgung

(1) Ob Schnittgut und Laub zerkleinert auf den Flächen verbleiben, an einer geeigneten Stelle des Grundstücks abgelegt oder aufgenommen und entsorgt werden, ergibt sich aus dem Leistungsverzeichnis. Die Entsorgung wird, sofern nicht pauschal vereinbart, nach tatsächlicher Menge und Abfallart zu den im Angebot genannten Entsorgungspreisen abgerechnet; die Mengen weisen wir auf Verlangen nach.

(2) Eine dauerhafte Laub- oder Wildkrautfreiheit der Flächen zwischen den Einsätzen ist nicht geschuldet.

§ 35 Vegetation, Pflanzenschutz und Artenschutz

(1) Die Entwicklung von Pflanzen hängt von Standort, Witterung, Krankheiten und Schädlingen ab. Natürliche und saisonale Schwankungen des Erscheinungsbildes sowie Entwicklungen, die nicht auf einem Pflegefehler beruhen, stellen keinen Mangel dar. Eine Anwuchs- oder Blühgarantie wird nicht übernommen; Ersatz von Pflanzen schulden wir nur, wenn ihr Ausfall auf einem von uns zu vertretenden Pflegefehler beruht.

(2) Erkennen wir Krankheiten oder Schädlingsbefall, informieren wir den Kunden; die Bekämpfung ist eine gesondert zu beauftragende Zusatzleistung. Pflanzenschutzmittel setzen wir nur ein, soweit sie zugelassen sind und fachgerecht angewendet werden können; die Anwendung erfolgt gemäß § 9 PflSchG ausschließlich durch sachkundige Mitarbeiter. Düngemittel bringen wir fachgerecht nach den Vorgaben des Düngerechts aus. Auf befestigten Freilandflächen und auf sonstigen Freilandflächen, die nicht landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzt werden, insbesondere auf Wegen, Zufahrten, Terrassen und in Pflasterfugen, ist die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln gemäß § 12 Abs. 2 PflSchG verboten; Wildkraut beseitigen wir dort ausschließlich mechanisch oder thermisch. Den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auf diesen Flächen kann der Kunde nicht verlangen; ein hierdurch bedingter schnellerer Wiederaufwuchs stellt keinen Mangel dar.

(3) Gesetzliche Schnittzeiten und Artenschutzvorgaben gehen vereinbarten Terminen vor. Schonende Form- und Pflegeschnitte führen wir ganzjährig aus; stärkere Rückschnitte bis hin zum Rückschnitt knapp über dem Boden sowie die Beseitigung von Hecken, Gebüschen und sonstigen Gehölzen sind gemäß § 39 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BNatSchG nur vom 1. Oktober bis zum letzten Tag des Februars zulässig. Solche Arbeiten führen wir nur in diesem Zeitraum aus; werden sie außerhalb beauftragt, erbringen wir sie im nächsten zulässigen Zeitraum. Den Schutz von Nist- und Brutstätten gemäß § 44 BNatSchG sowie kommunale Baumschutzvorschriften beachten wir stets; erforderliche Genehmigungen, insbesondere Fällgenehmigungen, holt der Kunde ein, soweit nicht ausdrücklich beauftragt. Hierdurch erforderliche Verschiebungen stellen keine Pflichtverletzung dar.

TEIL F · BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR DEN WINTERDIENST

§ 36 Winterdienstperiode, Vertragsflächen und Abrechnung

(1) Die Bestimmungen dieses Teils gelten ergänzend zu Teil D für Verträge über Schneeräumung und Glättebekämpfung.

(2) Vertragsgegenstand ist die wiederkehrende Durchführung des Winterdienstes auf den im Vertrag oder im beigefügten Leistungsverzeichnis bezeichneten Flächen während der Winterdienstperiode. Die Winterdienstperiode läuft, sofern nicht anders vereinbart, vom 1. November bis zum 31. März des Folgejahres. Außerhalb der Winterdienstperiode bestehen keine Einsatzpflichten; die Übernahme der Räum- und Streupflicht nach § 38 gilt nur innerhalb der Winterdienstperiode.

(3) Gehwege räumen wir, sofern das Angebot nichts anderes regelt, in einer Breite von 1,00 m. Weitere Flächen und größere Breiten, auch soweit sie öffentlich-rechtlich gefordert sind, schulden wir nur, wenn das Leistungsverzeichnis oder ein Räum- und Streuplan sie vorsieht; andernfalls bearbeiten wir sie nur gegen gesonderte Vergütung. Die Räumung und Streuung nicht aufgeführter Flächen ist nicht Vertragsgegenstand.

(4) Die Vergütung für Winterdienstleistungen wird, sofern das Angebot nichts anderes bestimmt, in zwei gleichen Teilbeträgen berechnet. Die erste Rechnung stellen wir zum 15. November, die zweite zum 15. Februar des Folgejahres; jeder Teilbetrag ist nach Maßgabe von § 25 Abs. 3 innerhalb von 7 Tagen nach Zugang der jeweiligen Rechnung ohne Abzug zu zahlen.

(5) Die Vergütung nach Absatz 4 vergütet neben den Einsätzen auch Einsatzbereitschaft, Wetterbeobachtung und die Vorhaltung von Personal, Maschinen und Streumitteln; sie wird deshalb zeitanteilig und nicht nach der Zahl der Einsätze abgerechnet. Endet der Vertrag innerhalb einer bereits begonnenen Winterdienstperiode, rechnen wir die bis zum Vertragsende erbrachten Leistungen ab: Geschuldet ist der Teil der Vergütung, der dem bis zum Vertragsende verstrichenen Anteil der Winterdienstperiode entspricht, berechnet nach vollen Wochen. Die Schlussrechnung stellen wir mit dem Vertragsende; ein bereits berechneter erster Teilbetrag wird angerechnet, eine Überzahlung erstatten wir. Unberührt bleiben das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund, die Regeln zum Ruhen der Vertragspflichten nach § 26 Abs. 3 sowie die Vergütungsfolgen einer freien Kündigung nach § 29 Abs. 2.

(6) Ist die Vergütung nach der Größe der Vertragsflächen bemessen und weicht deren tatsächliche Größe von der dem Angebot zugrunde gelegten Fläche ab, passt sich die Vergütung zum vereinbarten Preis je Quadratmeter an die tatsächliche Fläche an; dies gilt zugunsten wie zulasten beider Parteien. Jede Partei kann die Anpassung in Textform verlangen; sie wirkt ab dem Beginn der Winterdienstperiode, in der sie verlangt wird. Bis zur Mitteilung der Flächen durch den Kunden nach § 24 Abs. 2 gilt die dem Angebot zugrunde gelegte Fläche.

§ 37 Leistungsumfang Winterdienst

(1) Wir übernehmen auf den vereinbarten Flächen das Räumen von Schnee und die Bekämpfung von Winterglätte durch Streuen. Welche Flächen in welchem Umfang bearbeitet werden, welche Streumittel eingesetzt werden und welche Einsatzzeiten gelten, ergibt sich aus dem Vertrag und dem Leistungsverzeichnis; die folgenden Absätze gelten, soweit dort nichts Abweichendes geregelt ist.

(2) Die Leistung wird witterungsabhängig erbracht. Der Einsatz wird durch eigene Wetterbeobachtung, Wetterdienste und Kontrollfahrten ausgelöst; einer gesonderten Anforderung durch den Kunden bedarf es nicht. Der Kunde kann uns zusätzlich auf Glätte oder Schnee hinweisen.

(3) Einsatzzeitraum ist, sofern nicht anders vereinbart, täglich von 7:00 bis 20:00 Uhr. Innerhalb des Einsatzzeitraums räumen wir Schnee unverzüglich nach Ende des Schneefalls und bekämpfen Glätte unverzüglich, nachdem sie im Rahmen unserer Wetterbeobachtung und Kontrollfahrten nach Absatz 2 erkennbar geworden ist; eine ständige Überwachung der einzelnen Flächen schulden wir nicht. Bei Schneefall oder Glättebildung nach 20:00 Uhr stellen wir die Flächen in Anlehnung an § 31 Abs. 3 HWG werktags bis 8:30 Uhr, an Sonn- und Feiertagen bis 9:30 Uhr des Folgetages her; zwischen 20:00 Uhr und dem Beginn der Frühbearbeitung findet kein Einsatz statt.

(4) Bei anhaltendem Schneefall oder wiederholter Glättebildung wiederholen wir die Leistungen in angemessenen Abständen. Während anhaltenden Schneefalls sind ein ständiges Schneefreihalten und eine gleichzeitige Bearbeitung aller Flächen nicht geschuldet; nach Ende des Schneefalls räumen wir in angemessener Zeit nach.

(5) Ein jederzeit schnee- und eisfreier Zustand der Flächen kann bei winterlichen Verhältnissen naturgemäß nicht gewährleistet werden und ist nicht geschuldet. Auch auf ordnungsgemäß geräumten und gestreuten Flächen kann Restglätte verbleiben oder kurzfristig neu entstehen. Solange wir die Flächen nach den Absätzen 3 und 4 bearbeiten, begründet solche Restglätte keine Pflichtverletzung und keinen Anspruch auf Minderung der Vergütung. Bis zum Ablauf der Bearbeitungszeiten nach den Absätzen 3 und 4 schulden wir keinen geräumten und gestreuten Zustand der Flächen; weiter reicht auch die nach § 38 Abs. 1 übernommene Räum- und Streupflicht nicht.

(6) Gestreut wird mit abstumpfenden Streumitteln wie Splitt oder Granulat. Auftausalz setzen wir nur ein, soweit dies öffentlich-rechtlich zulässig und ausdrücklich vereinbart ist. Auf öffentlichen Gehwegen in Hamburg ist der Einsatz von Tausalz und tausalzhaltigen Mitteln gemäß § 31 Abs. 2 Satz 2 HWG grundsätzlich verboten; dort verwenden wir nur abstumpfende Streumittel, soweit nicht eine behördliche Ausnahme Tausalz zulässt.

(7) Nicht zum Leistungsumfang gehören, sofern nicht ausdrücklich vereinbart, das Abfahren von Schnee, die Beseitigung von Schneeverwehungen und Schneemengen außergewöhnlichen Ausmaßes, das Aufbrechen und Entfernen festgetretenen oder überfrorenen Eises, nachfolgend Eisaufbruch, die Beseitigung von Dachlawinen, Eiszapfen und von Dächern geräumtem Schnee sowie die Aufnahme und Entsorgung des Streuguts nach Ende der Winterdienstperiode. Eisbildungen, denen durch Streuen nicht ausreichend entgegengewirkt werden kann, sind gemäß § 31 Abs. 3 Satz 2 HWG zu beseitigen. Diese Pflicht übernehmen wir nur, wenn der Eisaufbruch vereinbart ist; andernfalls verbleiben sie und die Haftung für ihre Verletzung beim Kunden. Stellen wir solche Eisbildungen fest, informieren wir den Kunden und bieten ihm den Eisaufbruch als gesondert zu vergütende Zusatzleistung an.

(8) Geräumter Schnee wird, sofern nicht anders vereinbart, auf geeigneten Flächen des Grundstücks oder am Rand der bearbeiteten Flächen gelagert; dabei halten wir Zugänge, Gullys und Hydranten frei, soweit dies im Rahmen der vereinbarten Räumarbeiten ohne gesonderten Aufwand möglich ist. Ein Abtransport erfolgt nur als Zusatzleistung nach Absatz 7, ein gesondertes Freilegen nur nach Absatz 10.

(9) Schnee und Eis, die Dritte wie Straßenräumfahrzeuge auf bereits bearbeitete Flächen verbringen, beseitigen wir nur gegen gesonderte Vergütung.

(10) Das Freilegen von Hydranten, Gullys, Einläufen und ähnlichen Einrichtungen erfolgt nur auf gesonderten Auftrag; der Kunde bezeichnet uns deren Lage.

§ 38 Übernahme der Räum- und Streupflicht

(1) Mit dem Vertrag übernehmen wir die dem Kunden obliegende Räum- und Streupflicht ausschließlich für die vereinbarten Flächen, im vereinbarten Umfang, zeitlich nach Maßgabe von § 37 Abs. 3 und innerhalb der Winterdienstperiode. Im Übrigen verbleibt die Verkehrssicherungspflicht beim Kunden; hinsichtlich der übernommenen Pflicht bleibt er zur Kontrolle und Überwachung verpflichtet. Für die übernommene Räum- und Streupflicht unterhalten wir eine Betriebshaftpflichtversicherung gemäß § 28 Abs. 4.

(2) Der Kunde teilt uns vor Vertragsschluss die für seine Flächen geltenden öffentlich-rechtlichen Anforderungen aus Wegegesetzen, Satzungen oder behördlichen Auflagen mit, insbesondere zu Räumzeiten, Räumbreiten und zulässigen Streumitteln. Auf dieser Grundlage legen die Parteien den Leistungsumfang fest. Bleibt der vereinbarte Leistungsumfang hinter öffentlich-rechtlichen Anforderungen zurück, verbleibt die Verkehrssicherung insoweit beim Kunden; auf für uns erkennbare Abweichungen weisen wir hin. Im Verhältnis der Parteien zueinander stellt der Kunde uns von Ansprüchen Dritter frei, soweit diese darauf beruhen, dass der Kunde den Leistungsumfang trotz unseres Hinweises hinter den öffentlich-rechtlichen Anforderungen zurückbleibend festgelegt hat; unsere gesetzliche Haftung gegenüber Dritten bleibt unberührt.

(3) Flächen, die nicht im Vertrag oder Leistungsverzeichnis aufgeführt sind, verbleiben in der alleinigen Verantwortung des Kunden.

(4) Ereignet sich auf den Vertragsflächen ein Unfall im Zusammenhang mit Schnee oder Glätte, informiert der Kunde uns unverzüglich und sichert erkennbare Beweise, insbesondere durch Fotos vom Zustand der Fläche. Wir dokumentieren unsererseits Einsatz- und Witterungsdaten und bewahren die Einsatzberichte über das Ende der Winterdienstperiode hinaus auf.

TEIL G · BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR GARTEN- UND LANDSCHAFTSBAUARBEITEN

§ 39 Vertragsgrundlagen und Leistungsbeschreibung

(1) Die Bestimmungen dieses Teils gelten ergänzend zu Teil D für Bau-, Pflaster-, Erd- und Pflanzarbeiten sowie vergleichbare Werkleistungen, nachfolgend Bauleistungen. Es gilt das Werkvertragsrecht des BGB einschließlich der Vorschriften über Bauverträge gemäß §§ 650a ff. BGB. Für Arbeiten, die der Lieferung, Errichtung oder Inbetriebnahme von Anlagen im Sinne des Abschnitts 1 dienen, gilt ausschließlich Abschnitt 1.

(2) Art und Umfang der Bauleistungen ergeben sich aus dem vom Kunden angenommenen Angebot mit Leistungsverzeichnis und den ihm beigefügten Plänen. Spätere Änderungen werden als Nachtrag nach § 41 geregelt.

(3) Naturmaterialien wie Naturstein, Holz oder Pflanzen unterliegen natürlichen Abweichungen in Farbe, Struktur und Wuchs; solche Abweichungen und handelsübliche Maßtoleranzen stellen keinen Mangel dar. Ist ein angebotenes Material trotz rechtzeitiger Disposition aus von uns nicht zu vertretenden Gründen nicht oder nicht rechtzeitig verfügbar, dürfen wir nach Art, Qualität und Erscheinungsbild gleichwertiges Material auch anderer Hersteller verwenden, wenn die Abweichung für den Kunden zumutbar ist; der Preis bleibt unberührt, und wir informieren den Kunden vor dem Einbau in Textform. Bei mehr als unerheblichen Abweichungen im Erscheinungsbild holen wir zuvor die Zustimmung des Kunden ein; verweigert er sie, verlängern sich die Ausführungsfristen um die Dauer der Nichtverfügbarkeit.

(4) Bei Einheitspreisen wird nach den tatsächlich ausgeführten Mengen gemäß Aufmaß abgerechnet; im Angebot genannte Mengen sind Schätzungen auf Grundlage der bei Angebotsabgabe erkennbaren Verhältnisse.

§ 40 Baugrund, Leitungen, Altlasten und unvorhergesehene Umstände

(1) Der Kunde übergibt uns vor Ausführungsbeginn vorhandene Pläne über Leitungen und Anlagen im Arbeitsbereich, insbesondere für Strom, Gas, Wasser, Abwasser, Telekommunikation, Bewässerung, Drainagen und Fundamente, und weist auf ihm bekannte Besonderheiten hin.

(2) Die Prüfung der Standsicherheit und Tragfähigkeit vorhandener baulicher Anlagen, auf oder an denen wir arbeiten, sowie die Einholung öffentlich-rechtlicher Genehmigungen sind Sache des Kunden, soweit sie nicht ausdrücklich beauftragt sind.

(3) Stoßen wir bei der Ausführung auf unvorhergesehene Umstände wie ungeeigneten Baugrund, Fels, nicht angezeigte Fundamente oder Leitungen, Kampfmittelverdacht oder kontaminierten Boden, dürfen wir die Arbeiten insoweit unterbrechen und informieren den Kunden unverzüglich. Erkundung und Sonderentsorgung sind Sache des Kunden oder, soweit wir sie übernehmen, gesondert zu vergüten; Mehraufwand und Bauzeitverlängerung werden als Nachtrag nach § 41 geregelt. Bei Kampfmittelverdacht verständigen wir die zuständigen Stellen.

(4) Aushub und Abfälle entsorgen wir getrennt nach Abfallarten; die Entsorgung wird, sofern nicht pauschal vereinbart, nach tatsächlicher Menge und Abfallart mit Nachweis abgerechnet.

(5) Haben wir Bedenken gegen die vorgesehene Art der Ausführung, gegen Vorgaben des Kunden, gegen von ihm beigestellte Stoffe oder Bauteile oder gegen Vorleistungen anderer Unternehmer, teilen wir sie dem Kunden unverzüglich in Textform mit. Hält der Kunde an der Ausführung fest, sind wir von der Mängelhaftung für die hierauf zurückzuführenden Folgen frei, soweit uns kein eigenes Ausführungsverschulden trifft.

§ 41 Nachträge und Stundenlohnarbeiten

(1) Leistungen, die im Leistungsverzeichnis nicht enthalten sind, führen wir nur nach vorheriger Beauftragung in Textform aus; Preis und Auswirkungen auf die Bauzeit halten wir vor Ausführung fest. Zusatzleistungen dürfen nur die nach § 23 Abs. 2 benannten Personen bestellen. Das Anordnungsrecht des Kunden nach § 650b BGB und die Vergütungsfolgen des § 650c BGB bleiben unberührt.

(2) Stundenlohnarbeiten rechnen wir nach den im Angebot genannten Personal- und Maschinensätzen ab, andernfalls in Höhe der üblichen Vergütung gemäß § 632 Abs. 2 BGB. Stundenlohnberichte legen wir der Rechnung bei oder auf Verlangen vor. Legen wir sie zeitnah vor und widerspricht der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang in Textform, gelten Art und Umfang der berichteten Arbeiten als anerkannt, sofern wir ihn bei Übermittlung auf diese Folge hingewiesen haben. Dem Kunden bleibt der Nachweis unbenommen, dass die berichteten Stunden nicht oder nicht in diesem Umfang angefallen oder zur Ausführung nicht erforderlich waren.

§ 42 Bauzeit, Abschlagszahlungen und Abnahme

(1) Ausführungsfristen verlängern sich angemessen bei ungeeigneter Witterung wie Frost oder Dauerregen, bei nicht rechtzeitiger Mitwirkung des Kunden, insbesondere bei ausstehenden Eigenleistungen oder Vorleistungen Dritter, sowie bei Lieferverzögerungen, die wir nicht zu vertreten haben; § 26 gilt ergänzend. Behinderungen und ihren Wegfall zeigen wir dem Kunden unverzüglich in Textform an; nach Wegfall nehmen wir die Arbeiten ohne schuldhaftes Zögern wieder auf.

(2) Wir können Abschlagszahlungen nach Maßgabe des § 632a BGB entsprechend dem Leistungsstand verlangen.

(3) Nach Fertigstellung nehmen die Parteien die Leistung gemeinsam ab; über die Abnahme wird ein Protokoll mit etwaigen Restarbeiten und Mängeln erstellt. In sich abgeschlossene Teile der Leistung können einvernehmlich gesondert abgenommen werden. Die Abnahme gilt ferner unter den Voraussetzungen des § 640 Abs. 2 BGB als erfolgt. Wegen unerheblicher Mängel darf die Abnahme gemäß § 640 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht verweigert werden; die Abnahmefiktion nach Satz 3 bleibt hiervon unberührt.

(4) Übernimmt der Kunde Eigenleistungen, werden Art und Termine im Angebot festgehalten; Verzögerungen, die der Kunde verursacht, verlängern die Bauzeit, und § 24 Abs. 4 gilt entsprechend.

(5) Werden unsere Leistungen vor der Abnahme durch vom Kunden gelieferte Stoffe, seine Anweisungen oder seine Handlungen beschädigt oder zerstört, können wir gemäß § 645 BGB die Vergütung des erbrachten Teils und Ersatz der nicht in der Vergütung enthaltenen Auslagen verlangen.

§ 43 Pflanzarbeiten, Fertigstellungs- und Entwicklungspflege

(1) Für Pflanzarbeiten gelten die vereinbarten Qualitäten und Pflanzzeiten. Mit der Abnahme geht die Pflege der Pflanzen, insbesondere das ausreichende Wässern, auf den Kunden über, sofern keine Fertigstellungs- oder Entwicklungspflege vereinbart ist; Pflegehinweise geben wir dem Kunden bei der Übergabe. Unsere gesetzliche Mängelhaftung für die fachgerechte Ausführung der Pflanzarbeiten bleibt unberührt. Kein Mangel liegt vor, soweit der Ausfall von Pflanzen auf Umständen beruht, die erst nach der Abnahme eingetreten sind und die wir nicht zu vertreten haben, insbesondere auf unterlassener oder unsachgemäßer Pflege durch den Kunden, Vandalismus, Tierfraß oder extremer Witterung; § 35 Abs. 1 Sätze 1 und 2 gelten entsprechend.

(2) Die Fertigstellungspflege bis zum abnahmefähigen Zustand und die Entwicklungspflege nach der Abnahme bis zum vereinbarten Entwicklungsziel werden nur geschuldet, soweit sie im Leistungsverzeichnis vereinbart sind; Umfang und Dauer ergeben sich aus dem Leistungsverzeichnis.

TEIL H · BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR DIE OBJEKTBETREUUNG UND HAUSMEISTERDIENSTE

§ 44 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang der Objektbetreuung

(1) Die Bestimmungen dieses Teils gelten ergänzend zu Teil D für Verträge über die laufende Betreuung von Gebäuden und Außenanlagen, nachfolgend Objektbetreuung. Geschuldet sind ausschließlich die im Leistungsverzeichnis aufgeführten Tätigkeiten in den dort genannten Intervallen; nicht aufgeführte Objekte, Flächen oder Anlagen sind nicht Vertragsgegenstand.

(2) Objektbegehungen sind Sichtkontrollen auf offenkundige Mängel, Verschmutzungen und Gefahrenquellen vom Boden aus. Sie sind keine technische Prüfung, keine Bauwerks- oder Anlagenüberwachung und ersetzen keine Wartung durch Fachfirmen sowie keine gesetzlich oder behördlich vorgeschriebenen Prüfungen; solche Leistungen schulden wir nur, wenn sie im Leistungsverzeichnis ausdrücklich aufgeführt sind.

(3) Festgestellte Mängel und Schäden melden wir dem Kunden oder der von ihm benannten Verwaltung in Textform. Die Entscheidung über die Beauftragung von Fachfirmen sowie deren Auswahl und Bezahlung obliegt dem Kunden, soweit er uns nicht im Einzelfall in Textform mit der Vermittlung oder Beauftragung betraut. Vermitteln wir auf Wunsch des Kunden Dienstleister oder Handwerksfirmen, kommen deren Verträge unmittelbar zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Unternehmen zustande; für deren Leistungen haften wir nicht, § 278 BGB bleibt für unsere eigenen Pflichten unberührt.

(4) Ein vereinbarter Notdienst umfasst die Erreichbarkeit in den vereinbarten Zeiten sowie die Einleitung von Erst- und Sicherungsmaßnahmen bei Gefahr für Personen oder das Gemeinschaftseigentum. Die endgültige Mangelbeseitigung ist von der Notdienstpauschale nicht umfasst; sie wird nach Aufwand oder auf Grundlage eines gesonderten Angebots vergütet.

§ 45 Kleinleistungen, Material und Regiearbeiten

(1) Kleinleistungen wie der Austausch von Leuchtmitteln oder Schließzylindern führen wir nach Feststellung oder auf Beauftragung aus, soweit sie im Leistungsverzeichnis vorgesehen sind und ohne besondere Gefährdung vom Boden oder von einer Anlegeleiter aus erledigt werden können. Verbrauchsmaterial und Ersatzteile werden, sofern nicht pauschal vereinbart, nach den im Angebot genannten Preisen oder zum nachgewiesenen Einkaufspreis zuzüglich des vereinbarten Aufschlags berechnet.

(2) Sonderaufträge und Regiearbeiten führen wir im Rahmen unserer personellen und fachlichen Möglichkeiten nach den im Angebot genannten Stunden- und Anfahrtsätzen aus. § 23 Abs. 2 zu den bestellberechtigten Personen und die Dokumentation nach § 23 Abs. 4 gelten entsprechend; Stundenberichte gelten als anerkannt, wenn der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang in Textform widerspricht und wir ihn bei Übermittlung auf diese Folge hingewiesen haben. Dem Kunden bleibt der Nachweis unbenommen, dass die berichteten Stunden nicht oder nicht in diesem Umfang angefallen oder nicht erforderlich waren.

§ 46 Schlüssel, Zugänge und Fremdfirmen

(1) Überlassene Schlüssel, Transponder und Zugangscodes verwahren wir sorgfältig, geben sie nur an unsere mit dem Objekt betrauten Mitarbeiter aus und dokumentieren die Ausgabe. Der Verlust wird dem Kunden unverzüglich angezeigt. Für Schäden aus dem Verlust haften wir nach Maßgabe des § 28; die Kosten einer Ersatzbeschaffung oder einer erforderlichen Umstellung der Schließanlage tragen wir, soweit wir den Verlust zu vertreten haben.

(2) Begleiten oder überwachen wir auf Wunsch des Kunden Termine von Fremdfirmen, beschränkt sich unsere Leistung auf die Gewährung des Zutritts und die Anwesenheit; eine fachliche Prüfung oder Abnahme der Fremdleistung schulden wir nicht.

TEIL I · BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR REINIGUNGS- UND DACHFLÄCHENDIENSTE

§ 47 Außen- und Unterhaltsreinigung

(1) Die Bestimmungen dieses Teils gelten ergänzend zu Teil D für Reinigungsleistungen an Außenanlagen, Zuwegen und Gebäudeteilen. Geschuldet ist eine fachgerechte Sichtreinigung in den im Leistungsverzeichnis genannten Intervallen; ein durchgehend schmutz-, laub- oder wildkrautfreier Zustand zwischen den Einsätzen ist nicht geschuldet.

(2) Termine verschieben sich bei ungeeigneter Witterung, insbesondere bei Frost, Starkregen oder Sturm, sowie an gesetzlichen Feiertagen; wir holen die Leistung innerhalb angemessener Zeit nach. Vereinbarte Einsatzzahlen bleiben unberührt.

(3) Die Entsorgung von Schnittgut, Laub und sonstigem Unrat wird, sofern nicht pauschal vereinbart, ereignisbezogen nach tatsächlicher Menge und Abfallart zu den im Angebot genannten Preisen berechnet; die Mengen weisen wir auf Verlangen nach.

§ 48 Pflege von Dachflächen und Entwässerung

(1) Die Pflege von Dachflächen umfasst nach Maßgabe des Leistungsverzeichnisses die Entfernung ungewollten Bewuchses, die Sichtkontrolle der Dachflächen und Abläufe auf offenkundige Beschädigungen sowie die Reinigung der gefahrlos zugänglichen Dachabläufe und Rinnen. Eine Dichtigkeitsprüfung, eine Prüfung der Dachkonstruktion oder Arbeiten, die eine besondere Absturzsicherung erfordern, sind nicht geschuldet, sofern sie nicht ausdrücklich vereinbart sind; erforderliche sichere Zugänge und Anschlagpunkte stellt der Kunde.

(2) Festgestellte Beschädigungen melden wir dem Kunden in Textform; § 44 Abs. 3 gilt entsprechend. Bei Gefahr im Verzug dürfen wir die zur Sicherung unerlässlichen Maßnahmen treffen; entstehende nachgewiesene Kosten trägt der Kunde, soweit die Maßnahme erforderlich war.

§ 49 Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder des Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(4) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Textform; individuell ausgehandelte Abreden haben gemäß § 305b BGB stets Vorrang und sind formlos wirksam. Vertragssprache ist Deutsch.

(5) Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz teilzunehmen.